Europäische Vereinbarung über die Reduzierung der Gefährdung der Arbeitnehmer gegen arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen in der Landwirtschaft

Einleitung

Das strategische Ziel der Europäischen Union, das im März 2000 beim EU-Gipfel in Lissabon definiert wurde, ist es, bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden – ein Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt
zu erzielen.

Ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft als attraktiven Sektor für die Arbeitnehmer und somit auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Die Sozialpartner der Landwirtschaft der Europäischen Union – EFFAT und GEOPA-COPA – haben dies im Oktober 2004 in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt, die aus einem Seminar über Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Landwirtschaftssektor hervorging. Die Europäische Kommission hat im November 2004 eine erste Phase der Anhörung der Sozialpartner zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor Muskel-Skelett-Erkrankungen (MSD) eingeleitet. Da zu diesem Thema keine Verhandlung auf branchenbezogener Ebene stattgefunden hat, hat die Europäische Kommission ihre Absicht erklärt, den geeigneten legislativen Prozess für die Verabschiedung einer
Richtlinie weiterzuführen. Die Sozialpartner der Landwirtschaft – GEOPA-COPA und EFFAT – haben jedoch vereinbart, eine sektorbezogene Verhandlung über die Muskel-Skelett-Erkrankungen (MSD) in Gang zu bringen, mit dem Ziel, einige konkrete Vorschlägen zu formulieren und in der Hoffnung, dass die Gemeinschaftsbehörden dies im Rahmen des laufenden legislativen Prozesses berücksichtigen.

Insbesondere :

  • Erkennen sie die beachtliche Häufigkeit der Muskel-Skelett-Erkrankungen in dem Sektor an, die negative Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Sozialversicherungssysteme und so auf die ganze Gesellschaft hat;
  • Stellen sie fest, dass die Prävention der Risiken der Muskel-Skelett-Erkrankungen bereits
  • durch die bestehende europäische Gesetzgebung abgedeckt wird, die Umsetzung dieser Gesetzgebung in den Kleinunternehmen aber nach wie vor unvollständig ist, was die Kommission selbst in ihrer Mitteilung vom 5. Februar 2004 anerkannt hat. Maßnahmen zur Besserung dieser Situation, wie in der vorliegenden Vereinbarung vorgeschlagen, würden eine adäquate Lösung für dieses Problem bieten
  • Kommen sie überein, dass ergänzende Präventionsbestrebungen notwendig sind und diese sich auf die Aufklärung über das Risiko durch öffentliche Stellen, Gesundheitsdienste, Sozialpartner, Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sowie auf die Umsetzung konkreter Präventionsmaßnahmen auf Unternehmens- und Sektorebenen konzentrieren sollten
  • Vertreten sie den Standpunkt, dass das Fehlen an vergleichbaren nationalen Statistiken zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ein Hindernis für die Festlegung und Durchführung einer Präventionspolitik auf europäischer Ebene darstellt. Folglich fordern sie von der Europäischen Kommission, einen gemeinsamen statistischen Rahmen für alle Mitgliedsstaaten zu errichten und von den Mitgliedsstaaten die periodische Erfassung der nationalen Statistiken gemäß diesem gemeinsamen Rahmen sowie deren Bekanntgabe an eine zuständige europäische Instanz zu verlangen. Es sollten vor allem die Art, die Häufigkeit und die Schwere der verschiedenen Formen von MSD in der Landwirtschaft erfasst werden.

Diese Überlegungen haben GEOPA-COPA und EFFAT dazu geführt, die vorliegende Vereinbarung zu schließen.

Kapitel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich dieser Vereinbarung

Artikel 1- 1 Gegenstand

Ziel dieser Vereinbarung ist es, den Gemeinschaftsbehörden und den Sozialpartnern einige geeignete Initiativen zu bieten, um den Kenntnisstand über die arbeitsbedingten Muskel-Skelett- Erkrankungen in der Landwirtschaft zu verbessern und die Umsetzung von konkreten Präventionsmaßnahmen zu organisieren.

Artikel 1-2 Anwendungsbereich

Diese Vereinbarung formuliert anwendbare Vorschläge für die Betriebe und Unternehmen sowie für die Arbeitnehmer, die nach den Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der Mitgliedsstaaten zum Berufszweig der Landwirtschaft zählen.

Artikel 1-3 Definition der MSD

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung fordern die europäischen Behörden auf, eine Definition der Muskel-Skelett-Erkrankungen einzuführen, die für alle Mitgliedsstaaten gilt. Sie berücksichtigen ihrerseits, dass die MSD eine Gesamtheit von Gelenkerkrankungen sind, die überwiegend durch:

  • wiederholte Arbeitsvorgänge;
  • Heben und Tragen schwerer Lasten;
  • Ganz Körpervibrationen;
  • Fehlhaltungen

ausgelöst werden können.

Kapitel 2: Verbesserung der Kenntnisse der Risiken

Artikel 2-1 Nationale Beobachtungsstellen für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung fordern die Sozialpartner in jedem Mitgliedsstaat auf, mit Hilfe der zuständigen nationalen Instanzen eine „Nationale Beobachtungsstelle für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft“ zu schaffen, oder eine Instanz oder eine bestehende Organisation zu diesem Zweck zu bestimmen. Diese Beobachtungsstelle soll die Aufgabe haben, die Statistiken zu den Muskel-Skelett- Erkrankungen (MSD) gemäß dem europäischen statistischen Rahmen zu zentralisieren und die besten Praktiken, die zur Risikoprävention eingesetzt wurden, zu erfassen. Artikel 2-2 Europäische Beobachtungsstelle für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft Die Unterzeichner dieser Vereinbarung wünschen, dass auf europäischer Ebene eine Beobachtungsstelle für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft mit Hilfe der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geschaffen wird. Dies wird seit einigen Jahren von den europäischen Sozialpartnern gefordert und der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt diese Forderung.

GEOPA -COPA und EFFAT sind bereit, diese Beobachtungsstelle innerhalb des Ausschusses für den sektoralen Sozialen Dialog in der Landwirtschaft zu schaffen, falls die EU-Kommission keine andere Lösung bevorzugt. Die Unterzeichner werden die Finanzierung dieser Beobachtungsstelle durch die Europäische Union beantragen.

Diese Beobachtungsstelle erhält insbesondere die Aufgabe, die statistischen Daten der einzelnen Länder, die durch die nationalen Beobachtungsstellen der Mitgliedsstaaten übermittelt werden, sowie die verfügbaren Informationen über die besten Praktiken, die zur Risikoprävention der Muskel-Skelett-Erkrankungen eingesetzt wurden, zu zentralisieren. Sie analysiert diese Informationen und gibt die Informationen und Analysen der Europäischen Kommission, dem Ausschuss für den sektoralen Sozialen Dialog in der Landwirtschaft, den Mitgliedsstaaten und den nationalen Sozialpartnern bekannt,. Die Zusammenstellung der besten Praktiken, die Gegenstand des Anhang 1 dieser Vereinbarung ist, wird ergänzt und modifiziert durch gemeinsamen Beschluss von GEOPA-COPA und EFFAT.

Kapitel 3: Organisation der Risikoprävention

Artikel 3-1 Maßnahmen zur Prävention der Muskel-Skelett-Erkrankungen auf nationaler Ebene

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung fordern die nationalen Sozialpartner auf, sich dafür einzusetzen, dass in jedem Mitgliedsstaat eine Instanz oder eine Organisation beauftragt wird, die Präventionsmaßnahmen für Muskel-Skelett-Erkrankungen zu definieren und zu koordinieren. Die präventiven Maßnahmen sollen vor allem im ergonomischen Bereich und bei der Arbeitsorganisation angewendet werden und die Konzeption von Maschinen und Material berücksichtigen. Ein medizinischer Ansatz soll ebenfalls in die präventive Vorgehensweise eingebunden werden – insbesondere mit Hilfe der Arbeitsmedizin oder der Gesundheitsüberwachungsmechanismen für Arbeitnehmer, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken organisiert sind. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen müssen in die Arbeiten dieser Instanz oder Organisation paritätisch mit eingebunden werden.

Artikel 3-2 Nationale Informations- und Schulungsprogramme

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung fordern die nationalen Sozialpartner auf, sich gemäß den Modalitäten, die in jedem Mitgliedsstaat zu definieren sind, an der Organisation von nationalen Informations- und Schulungsprogrammen zur Prävention von Muskel-Skelett- Erkrankungen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beteiligen. Die Informationsmaßnahmen sollen, gemäß den in jedem Mitgliedsstaat zu definierenden Modalitäten, zum Ziel haben, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Risiken der Muskel- Skelett- Erkrankungen zu sensibilisieren. Diese Informationen müssen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern ermöglichen, die Ursachen der beruflich bedingten Muskel-Skelett- Erkrankungen zu erkennen und so zu handeln, dass diese Risiken vermieden werden können. Die Schulungsmaßnahmen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen auch in die Programme der beruflichen Erst- und Fortbildung eingebunden werden und durch die öffentliche Hand, private Einrichtungen und die Sozialpartner weitergeführt werden.

Artikel 3-3 Evaluierung der Risiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Die durch die Rahmenrichtlinie 89/391 vorgesehene Verpflichtung, in jedem Unternehmen eine Evaluierung der Risiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz durchzuführen, stellt ein sinnvolles Mittel dar, um sich der Risiken der Muskel-Skelett- Erkrankungen bewusst zu werden. Jedoch rechtfertigen die große Unterschiedlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa und ihre geringe Größe, dass die Informations- und Schulungsprogramme auf der Wichtigkeit
dieser Evaluierungsmaßnahmen bestehen und den Arbeitgebern Methoden und Unterlagen bereitgestellt werden, um sie unter den besten Bedingungen durchführen zu können.

Artikel 3-4 Umsetzung der besten Praktiken

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung fordern die nationalen Sozialpartner auf, gemäß den in jedem Mitgliedsstaat zu definierenden Modalitäten dafür zu sorgen, dass die besten Praktiken zur Verhütung der MSD, die durch die europäische Beobachtungsstelle erfasst wurden, in den landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen mit Hilfe der zu diesem Zweck bestimmten Organisationen umgesetzt werden. Diese Aktionen müssen zum Ziel haben, die Risiken an jedem einzelnen Arbeitsplatz auszuräumen oder zu reduzieren.

Kapitel 4: Weiteres Vorgehen nach dieser Vereinbarung

Artikel 4-1 Koordination mit der EU-Gesetzgebung

Falls die von der Europäischen Kommission hinsichtlich der Prävention von MSD eingeleitete Konsultation zu der Festlegung einer EU-Gesetzgebung im sektoralen Bereich der Landwirtschaft wie definiert im Artikel 1-2 führt, fordern GEOPA-COPA und EFFAT, dass den in der vorliegenden Vereinbarung formulierten Vorschlägen Rechnung getragen wird.

Artikel 4-2 Überprüfungsausschuss

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung beschließen, innerhalb des Ausschusses für den sektoralen Sozialen Dialog in der Landwirtschaft einen Überprüfungsausschuss zu errichten, dessen Aufgabe es ist, binnen drei Jahren die durchgeführten präventiven Maßnahmen gegen MSD in den Mitgliedsstaaten zu evaluieren. Wenn die Europäische Kommission dem Antrag auf Finanzierung einer europäischen Beobachtungsstelle für Gesundheit und Sicherheit in der Landwirtschaft nicht stattgibt, wird sich dieser Überprüfungsausschuss bemühen, entsprechend ihrer zur Verfügung stehenden Mittel, die dieser Beobachtungsstelle durch den oben genannten Artikel 2-2 zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

Brüssel, den 21. November 2005

GEOPA-COPA | EFFAT